Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/40

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Energiewende wird a…

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die Anpassung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik, weil die derzeitige Einstufung als Gewerbefläche höher besteuert wird als landwirtschaftliche Nutzung. Deshalb fordert der grüne Beitrag eine Absenkung, damit sich der Ausbau erneuerbarer Energien lohnt und Landwirtschaft sowie Solarwirtschaft gleich behandelt werden. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf die Vorgaben des Koalitionsvertrags nicht ausgewogen umsetzt, indem er kommunale Einnahmeverluste und bäuerliche Interessen vernachlässigt. Daher lehnt die CDU den Vorschlag ab und kündigt einen eigenen, umfassenderen Gesetzentwurf an, der auch die Windenergie einbezieht.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.