Redebeitrag

Felix Martin

Fraktion
gru
Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/40

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin derzeit viel unterwegs in hessis…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Gesetzentwurf für einen jährlichen Bericht zum Kita-Rechtsanspruch, weil dieser nur bekannte Missstände wiederhole, statt den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Deshalb wird stattdessen ein eigener Kita-Fachkräftegesetzentwurf mit 20 Maßnahmen angekündigt, damit Ausbildung, Qualität und Kommunalfinanzen verbessert werden. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, die Kita-Landeselternvertretung stärker zu unterstützen, da deren Vorschläge zur Wahlvereinfachung und zu Funktions-E-Mail-Adressen ignoriert wurden. Der FDP-Entwurf wird als widersprüchlich kritisiert, weil er keine Verbesserung der Wahlorganisation bietet.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.