Redebeitrag

Claudia Ravensburg

Fraktion
cdu
Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/40

Nein, das mache ich nicht. – Das sieht auch die für die Kinderbetreuung zuständige kommuna…

Zusammenfassung

Claudia Ravensburg lehnt den Gesetzentwurf zur Einführung trägerübergreifender Elternbeiräte ab, weil die zuständige kommunale Ebene ihn in der Anhörung geschlossen zurückweist und bestehende Elternvertretungen von unten im Einvernehmen mit kommunalen Gremien wachsen sollten statt von oben verordnet zu werden. Kritisiert wird zudem der geforderte jährliche Bericht, da die Kommunen dafür Daten liefern müssten und er bei Erscheinen bereits veraltet wäre. Statt zusätzlicher Bürokratie fordert der Beitrag mehr geeignete Grundstücke, gelockerte Baustandards, ausreichend Personal und bessere Förderung, damit die Kommunen den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen können, ergänzt durch Vereinfachungen bei der Fachkräftegewinnung und Finanzierungshilfen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.