Redebeitrag

Gerhard Bärsch

Fraktion
afd
Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/40

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Die frühe Einbindun…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den FDP-Gesetzentwurf ab, der Kita-Elternbeiräte landesweit verpflichtend einführen will, indem eine Kann- in eine Sollregelung umgewandelt wird. Kritisiert wird, dass die Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zeige: Starre Vorgaben brächten keine bessere Beteiligung, sondern nur Bürokratie und Mehraufwand, weil die Bedingungen vor Ort unterschiedlich sind. Zudem würde die Umsetzung wegen des Konnexitätsprinzips vollständig das Land finanzieren, was in Zeiten knapper Kassen problematisch sei. Statt gesetzlichen Zwangs fordert die Rede Vertrauen in die kommunale Selbstorganisation und gezielte Unterstützung, weshalb die Ablehnung begründet wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.