Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/40

Jetzt kommen wir zu dem Gesetzentwurf. Zunächst einmal vielen Dank für den eingebrachten G…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Kritisiert wird, dass der Entwurf sich stark am nordrhein-westfälischen Bürgerbeteiligungsgesetz orientiere und dadurch neue bürokratische Hürden für Anlagenbetreiber schaffe, was private Investitionen abschrecken könne. Der Redner begründet, dass ein schlankerer eigener Vorschlag der Landesregierung bereits in Ressortabstimmung sei und weniger Bürokratie sowie pauschalierte Beteiligungsmodelle vorsehe, damit Kommunen besser planen können und die Energiewende vor Ort Akzeptanz gewinnt. Zudem wird die frühere Untätigkeit der Grünen trotz zehnjähriger Regierungsbeteiligung bemängelt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.