Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/40

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Wirts…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Beteiligung von Gemeinden und Bürgern an Erneuerbare-Energien-Anlagen, weil Windkraft und Solarenergie nur durch staatliche Förderung und regulatorische Eingriffe wettbewerbsfähig seien. Beanstandet wird, dass die fixe Einspeisevergütung des EEG Preissignale ausschaltet, sodass trotz Stromüberschuss und negativer Börsenpreise weiter produziert wird. Dadurch entstünden Subventionskosten und Substanzverbrauch statt Wertschöpfung. Die geplante Ausgleichsabgabe und Transparenzbehörde würden zusätzlich Bürokratie schaffen und Kommunen sowie Bürger von Subventionen abhängig machen. Deshalb lehnt die Rede den Entwurf ab und fordert einen sofortigen Stopp der Einspeisevergütung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.