Redebeitrag

R. Alexander Lorz

Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/4

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst vorausschicken, dass ic…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner verteidigt die Schuldenbremse als bewährtes Instrument, weil sie in wirtschaftlich guten Jahren zur Konsolidierung des Landeshaushalts beitrug, Schulden moderat zurückführte und eine Konjunkturausgleichsrücklage aufbaute. Dadurch blieben in schwächeren Jahren Neuverschuldungen vermeidbar, weshalb Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gesichert werden. Kritisiert wird die Annahme, die Bremse wirke als Investitionsbremse, denn die Corona-Notlagenregelung habe nötige Kredite ermöglicht. Lorz fordert deshalb Prioritätensetzung, Aufgabenkritik und Entbürokratisierung, damit Steuereinnahmen Investitionen tragen, und begründet eine Evaluation des Ausführungsgesetzes nach Bundes- und EU-Standards, ohne die Schuldenbremse selbst aufzuweichen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.