Redebeitrag

Michael Reul

Fraktion
cdu
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/4

Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle für diesen Se…

Zusammenfassung

Michael Reul (CDU) verteidigt die Schuldenbremse als Fundament sicherer Finanzen, weil sie sich in der Corona-Pandemie bewährt habe und 2011 per Volksabstimmung in die hessische Verfassung aufgenommen wurde. Kritisiert wird die Ampel-Koalition auf Bundesebene, da sie durch haushalterische Tricks das Urteil des Bundesverfassungsgerichts provoziert habe und sich nun über die Folgen beklage. Der Redner fordert, Unternehmen durch weniger Bürokratie und Steuersenkungen zu entlasten, statt die Schuldenbremse aufzuweichen. Hessen halte an der Schuldenbremse fest, wie im Koalitionsvertrag und im gemeinsamen Antrag dokumentiert, damit weiterhin Spielräume für Investitionen entstehen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.