Redebeitrag
Roman Bausch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/4
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass die FDP die…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die FDP für ihre Haltung zur Schuldenbremse, weil sie deren Einhaltung dem Ermessen der Regierung überlassen habe, indem 2013 das Zweidrittelmehrheitserfordernis nur einfachgesetzlich verankert wurde. Deshalb sei die Regel 2020 sofort aussetzbar gewesen, was rund 3,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen abfließen ließ und unnötige Zinsen von etwa 750 Millionen Euro verursachte. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition eine Evaluierung des Ausführungsgesetzes plant, um im Abschwung zusätzlichen Verschuldungsspielraum zu gewinnen. Gefordert wird eine verfassungsrechtliche Absicherung der Ausnahmeregel, damit die Schuldenbremse wieder Wirkung entfaltet und künftige Generationen nicht weiter belastet werden.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Zweidrittelmehrheitserfordernis
- Ausnahmeregelung
- Sondervermögen
- Verfassungsänderung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.