Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/4
Frau Kollegin Schardt-Sauer, herzlichen Dank, dass ich noch einmal zwei Minuten habe. Ich…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Finanzpolitik des Bundesfinanzministers, weil dessen Engstirnigkeit massive Kürzungen verursache, von denen Hessen bei Infrastruktur, Neubaustrecken und Luftverkehrswirtschaft stark betroffen sei. Deshalb verteidigt der Redner den hessischen Standort und wirft der FDP vor, sich nicht für diese Interessen einzusetzen, sondern mit Alleingängen etwa beim Lieferkettengesetz auf falscher Spur zu sein. Zugleich verweist er auf die gemeinsame Klage vor dem Staatsgerichtshof und begründet die Erwartung, dass das daraus folgende Urteil eine Reform der Schuldenbremse und mehr Investitionsmöglichkeiten bewirken werde, was als Erfolg gemeinsamen Handelns gewertet wird.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Infrastrukturinvestitionen
- Luftverkehrswirtschaft
- Lieferkettengesetz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.