Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/4

Noch schlimmer ist es, dass Zukunftsinvestitionen gekürzt werden. Das wird die Hessinnen u…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Kürzung von Zukunftsinvestitionen, weil dadurch wichtige Projekte wie die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim und die Förderung alternativer Flugkraftstoffe gefährdet würden. Marius Weiß begründet, dass die Schuldenbremse zwar wichtig sei, aber flexibler ausgestaltet werden müsse, damit notwendige Investitionen in Transformation, Infrastruktur und Dekarbonisierung möglich bleiben. Verwiesen wird auf wachsende Unterstützung für eine Reform der Schuldenregel aus Politik und Wissenschaft, etwa durch erweiterte Konjunkturspielräume und höhere Defizitgrenzen bei niedriger Schuldenquote. Zugleich betont die Rede die Verantwortung der schwarz-roten Koalition für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die priorisiert, spart und gezielt investiert.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.