Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/4
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP-Fraktion, ich bin Ihnen dankbar,…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Schuldenbremse als gemeinsames Projekt von CDU und SPD, weil sie in guten Jahren vor übermäßiger Verschuldung schützt und klare Regeln für Krisenzeiten schafft. Ausnahmen für Notlagen und Rezessionen sowie eine Einnahmenverantwortung des Staates werden befürwortet, damit notwendige Aufgaben finanzierbar bleiben. Kritisiert wird die FDP, weil sie Generationengerechtigkeit nur vorgebe und Investitionen blockiere, indem sie sich gegen die Kindergrundsicherung stemme. Die Finanzpolitik von Christian Lindner wird als dogmatisch und schädlich für Hessen bezeichnet, da die Luftverkehrsabgabe steige und Landwirte belastet würden. Die Koalition bekennt sich zur Einhaltung der Schuldenregeln, lehnt aber ideologische Blockaden ab.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Generationengerechtigkeit
- Kindergrundsicherung
- Luftverkehrsabgabe
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.