Redebeitrag

Miriam Dahlke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/4
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche ging ein Bra…
Zusammenfassung
Die Rede fordert einen parteiübergreifenden Fahrplan zur Klimaneutralität bis 2045, weil über 50 Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen benötigen. Kritisiert wird, dass die FDP die Schuldenbremse ideologisch verteidigt, statt sie um eine Investitionsregel zu ergänzen, damit zukunftsfeste Ausgaben für Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft möglich werden. Zwar solle die Schuldenbremse nicht abgeschafft, aber weiterentwickelt werden, da sonst präventiver Klimaschutz verhindert und erst nach Katastrophen teuer reagiert werde. Zudem werden öffentliche Investitionsgesellschaften als schuldenbremsenkonforme Möglichkeit genannt, um langfristige Projekte unabhängig von der Haushaltslage zu finanzieren und das Vertrauen in den Staat zu stärken.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Investitionsregel
- Klimaneutralität
- Planungssicherheit
- öffentliche Investitionsgesellschaften
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.