Redebeitrag

Heiko Scholz

Fraktion
afd
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/4

Wenn Inklusion nicht gelingt, dann muss es doch die Möglichkeit geben, diese Schüler trotz…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die geplante Evaluierung der hessischen Schuldenbremse durch Schwarz-Rot, weil dadurch eine Aufweichung der Verfassungsregel drohe. Statt neuer Schulden für Investitionen fordert der Beitrag Ausgabendisziplin, Priorisierung und eine Prüfung konsumtiver Kosten. Die Schuldenbremse wird als bewährtes Instrument generationengerechter Finanzpolitik verteidigt, indem auf das Urteil des Staatsgerichtshofs und die Volksabstimmung verwiesen wird. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag viele Wünsche ohne Preisschilder enthalte, was die Gefahr von Sondertöpfen und Lockerungsmechanismen erhöhe. Deshalb müsse die Union standhaft bleiben und dürfe nicht rückfällig werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.