Redebeitrag

Andreas Lichert
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/4
Herzlichen Dank. – Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Wie wird man ei…
Zusammenfassung
Die Rede betont, dass Demokratie und Menschlichkeit nur durch Taten statt Selbsterklärungen bewiesen werden. Kritisiert wird, dass Regierungen die Schuldenbremse verletzen und geltendes Asylrecht missachten, indem sie sich über Artikel 16a hinwegsetzen, weshalb eine Migrationskrise entstehe, für die auch die Union Mitverantwortung trage. Der Beitrag begründet, dass die AfD Taktgeber migrationspolitischer Debatten sei, und wirft den anderen Fraktionen eine Fake-News-Kampagne vor, damit die Opposition diffamiert werde. Abschließend wird gefragt, wo die Kritiker beim Schutz der Würde Ungeimpfter gewesen seien.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Asylrecht
- Illegale Migration
- Menschenwürde Ungeimpfter
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.