Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/4

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Wie wird man ei…

Zusammenfassung

Die Rede betont, dass Demokratie und Menschlichkeit nur durch Taten statt Selbsterklärungen bewiesen werden. Kritisiert wird, dass Regierungen die Schuldenbremse verletzen und geltendes Asylrecht missachten, indem sie sich über Artikel 16a hinwegsetzen, weshalb eine Migrationskrise entstehe, für die auch die Union Mitverantwortung trage. Der Beitrag begründet, dass die AfD Taktgeber migrationspolitischer Debatten sei, und wirft den anderen Fraktionen eine Fake-News-Kampagne vor, damit die Opposition diffamiert werde. Abschließend wird gefragt, wo die Kritiker beim Schutz der Würde Ungeimpfter gewesen seien.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.