Redebeitrag

Andreas Lichert
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/4
Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Ja, der hessische Wirtschaftssta…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag zur Sicherung des hessischen Wirtschaftsstandorts, weil die Herausforderungen politisch hausgemacht seien und Unternehmen keine Zwänge, sondern Spielräume bräuchten. Statt Ordnungspolitik setze man auf Gremien wie den Zukunftsrat, dessen Vorschläge nur punktuell übernommen würden. Bürokratieabbau wird als trojanisches Pferd für neue Bürokratie bezeichnet, der Hessenfonds als unzureichend, da Haushaltskonsolidierung Priorität haben müsse. Die Energiewende belaste Unternehmen stark, was zu Verlagerungen führe. EU-Vorgaben wie der Green Deal würden als Folterinstrumente kritisiert, weshalb der Redner eine Abkehr von Subventionen und mehr Eigenverantwortung fordert.
Kernaussagen
- Hessenfonds
- Bürokratieabbau
- Energiewende
- EU-Green-Deal
- Haushaltskonsolidierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.