Redebeitrag

Klaus Gagel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/4
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dr. Naas, um es ein bisschen klarzustellen – wahrschein…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Agrardieselrückerstattung als ordnungspolitisch sinnvollen Werksverkehr statt als Subvention, weshalb deren Verdopplung gefordert wird. Zudem begründet der Redner einen möglichen EU-Austritt damit, dass Staaten wie die Schweiz oder Großbritannien auch außerhalb der EU wohlständig seien und Handelsabkommen ausreichten, weshalb Souveränitätsverluste und Regulierung abgelehnt werden. Kritisiert wird diese Haltung scharf: Es handle sich um falsche Tatsachenbehauptungen, die britische Wirtschaft leide unter dem Brexit, und die Vorschläge gefährdeten den Wohlstand Hessens, weil sie populistisch seien und dem kleinen Mann schadeten.
Kernaussagen
- Agrardieselrückerstattung
- EU-Austritt
- Subventionsdefinition
- Brexit-Folgen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.