Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/4

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dr. Naas, um es ein bisschen klarzustellen – wahrschein…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Agrardieselrückerstattung als ordnungspolitisch sinnvollen Werksverkehr statt als Subvention, weshalb deren Verdopplung gefordert wird. Zudem begründet der Redner einen möglichen EU-Austritt damit, dass Staaten wie die Schweiz oder Großbritannien auch außerhalb der EU wohlständig seien und Handelsabkommen ausreichten, weshalb Souveränitätsverluste und Regulierung abgelehnt werden. Kritisiert wird diese Haltung scharf: Es handle sich um falsche Tatsachenbehauptungen, die britische Wirtschaft leide unter dem Brexit, und die Vorschläge gefährdeten den Wohlstand Hessens, weil sie populistisch seien und dem kleinen Mann schadeten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.