Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/4

Das tun wir!) Genauso wie die 200.000 Wohnungen, die von der letzten Landesregierung im Fr…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Landespolitik, weil angekündigte Wohnungen und die Trendumkehr nicht umgesetzt wurden. Der Beitrag fordert, die Agrardieselrückerstattung beizubehalten und zu verdoppeln, damit Landwirte wettbewerbsfähig bleiben. Zudem wird verlangt, den Mehrwertsteuersatz für Gastronomie bei sieben Prozent zu belassen, um Innenstädte zu beleben. Kritisiert wird die Mauterhöhung, da sie Verbraucher belaste. Die CO2-Abgabe müsse weg, damit Wirtschaft und Mittelstand entlastet werden. Klimaneutralität wird als nutzloser Ballast bezeichnet, der Deindustrialisierung und Verarmung fördere. Der Redner fordert eine Renaissance politischer Vernunft.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.