Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/4

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! V on der neuen Landes…

Zusammenfassung

Klaus Gagel von der AfD kritisiert die neue hessische Landesregierung, die eine Renaissance der Realpolitik angekündigt hat. Zwar begrüßt der Redner dieses Ziel, bezweifelt jedoch die Umsetzung, weil der Koalitionsvertrag lediglich eine Fortsetzung der Ankündigungspolitik darstelle. Die Regierungserklärung wird als Nebelkerze der Weiter-so-Politik bezeichnet, die nun rot statt grün gefärbt sei. Da die AfD für Vernunft, konkrete Lösungen und Politik für Bürger, Landwirte und Wirtschaft stehe, werde es der Partei deshalb leichtfallen, die Regierungsparteien inhaltlich zu stellen. Kritisiert wird, dass die Koalition keine direkte Entlastung biete.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.