Redebeitrag

R. Alexander Lorz

Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/39

Ich würde sagen, dass ist eine perfekte Gelegenheit, die Sache abzubinden. Es zeigt, warum…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der FDP zur Beschleunigung des Radwegebaus, weil er zentrale Forderungen des ADFC aufgreife, aber rechtlich nicht sauber und nicht in ein modernes Straßenrecht eingebettet sei. Insbesondere die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf Radwegeprojekte wird als problematisch bewertet, da dieses Instrument existenziellen Vorhaben vorbehalten bleiben müsse. Stattdessen arbeitet die Landesregierung an einer praxisnahen Novellierung des Hessischen Straßengesetzes, um Verfahren zu vereinfachen und die Kommunen zu entlasten. Der Entwurf wird daher abgelehnt, obwohl der Radwegebau grundsätzlich als wichtig anerkannt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.