Redebeitrag
R. Alexander Lorz
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/39
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mobilisierung von Bauland ist ein wichtiger Be…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Grundsteuer C als freiwilliges Instrument der Kommunen zur Baulandmobilisierung, weil sie anders als die gescheiterte alte Baulandsteuer den Städten Entscheidungsspielraum lässt und so unverständliche Härten vermeidet. Hessen erweitert diesen Spielraum, indem die Dauer der Baureife beim Hebesatz berücksichtigt wird und eine Höchstgrenze vom Fünffachen der Grundsteuer B gilt, damit Spekulation begegnet und eine Überbesteuerung verhindert wird. Kritisiert wird der Gesetzentwurf der AfD, der diese kommunale Freiheit und den Gestaltungsraum vor Ort nehmen würde, obwohl jede Kommune selbst über Kosten und Nutzen der Erhebung entscheiden kann.
Kernaussagen
- Grundsteuer C
- Baulandmobilisierung
- kommunale Selbstverwaltung
- Hebesatz
- Baureife
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.