Redebeitrag
Roman Bausch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/39
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Schardt-Sauer, Sie sagten, Sie wollen keine Lösung von…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Befürworter der Grundsteuer C, weil diese trotz erkennbarer Zweckverfehlung an kommunaler Autonomie festhalten und keine Lösung von oben wollen. Deshalb fordert der Beitrag, die Steuer nicht zuzulassen, da ihr Zweck ohnehin nicht erfüllt werde. Zudem verweist der Redner auf einen FDP-Gesetzentwurf von 1963, mit dem die Baulandsteuer abgeschafft wurde, und wirft den Vorrednern vor, seine Argumente nicht entkräftet, sondern nur Floskeln vorgebracht zu haben. Indem die Gegenrede keine geistigen Waffen liefere, begründet der Redner die Ablehnung des Instruments und bekräftigt die Forderung nach dessen Abschaffung.
Kernaussagen
- Grundsteuer C
- Baulandsteuer
- kommunale Autonomie
- Zweckverfehlung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.