Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/39
Das lässt sich prozentual nicht sagen. Das Programm richtet sich gegen jede Form des Extre…
Zusammenfassung
Der Beitrag von Prof. Dr. Roman Poseck befasst sich mit der Ausrichtung eines Förderprogramms gegen Extremismus, wobei eine prozentuale Verteilung nicht möglich sei und die Entscheidung über die kommende Förderperiode noch ausstehe, da eine Jury die Vergabe treffe. Betont wird die Bekämpfung aller Formen des Extremismus, also Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, ohne Unterschiede, während in der vergangenen Periode der Schwerpunkt auf Rechtsextremismus lag. Anschließend beantwortet Minister Mansoori die Frage nach Straßenbaumaßnahmen mit bestandskrftigen Planfeststellungsbeschlüssen: Im Landesstraßenbereich gebe es keine betroffenen Projekte, im Bundesstraßenbereich könne der Bund für vier Maßnahmen die Finanzierung nicht sichern, weshalb diese nicht ausgeschrieben oder begonnen werden könnten.
Kernaussagen
- Extremismusbekämpfung
- Förderprogramm
- Straßenbaumaßnahmen
- Planfeststellungsbeschlüsse
- Finanzierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.