Redebeitrag

Lena Arnoldt

Fraktion
cdu
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/39

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen der AfD…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der von der AfD geforderten Abschaffung der Grundsteuer C. Arnoldt verteidigt diese Kannregelung, weil sie die kommunale Selbstverwaltung stärkt, indem jede Kommune eigenständig über Erhebung und Hebesatz entscheidet. Dadurch sollen Spekulationsanreize für unbebaute Grundstücke sinken und innerörtlicher Wohnraummangel bekämpft werden, damit Eigentümer zur Bebauung oder Veräußerung motiviert werden. Der Verwaltungsaufwand sei gering, da vorhandene Bewertungsgrundlagen genutzt würden. Kritisiert wird, dass pauschale Verbote den Kommunen Gestaltungsspielraum nehmen. Der Beitrag lehnt den AfD-Gesetzentwurf ab und verweist auf dringendere Reformen wie die Grunderwerbsteuer.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.