Redebeitrag
Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/39
Weil er von der AfD kommt oder in der Sache? – Gegenruf SPD: In der Sache!) Seit Beginn di…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die seit Jahresbeginn geltende Grundsteuer C, mit der Kommunen brachliegende baureife Grundstücke höher besteuern können, damit Spekulation auf steigende Bodenpreise unattraktiv wird und schneller gebaut wird. Der Beitrag begründet, dass das Instrument sinnvoll ist, weil es Anreize zur zügigeren Bebauung setzt und Nachverdichtung besonders in Innenstädten fördert, wodurch dringend benötigter Wohnraum entsteht. Da die Reform erst ein halbes Jahr in Kraft ist, wird dafür plädiert, zunächst abzuwarten, statt sie abzuschaffen. Kritisiert wird, dass das Thema zur Stimmungsmache genutzt werde. Die Kommunen seien nicht verpflichtet, das Instrument einzusetzen.
Kernaussagen
- Grundsteuer C
- Nachverdichtung
- Wohnraumschaffung
- kommunale Selbstverwaltung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.