Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/39

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Worum geht es bei der mit der…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Grundsteuer C als Baulandsteuer, die Kommunen ab 2025 auf baureife Grundstücke erheben dürfen, weil sie angeblich Bodenspekulation eindämmen soll. Tatsächlich treffe sie finanzschwache Eigenheimbauer, die auf ihr Haus sparen, sowie Eltern, die Bauland für Kinder erwerben, und zwinge sie zur Aufgabe ihrer Pläne. Da die Steuer nur einzelne Stadtteile belasten darf, drohen Unfrieden und Rechtsstreit. Der erhoffte Mobilisierungseffekt blieb bereits in den 1960er-Jahren aus; Spekulanten profitieren sogar, während der Verwaltungsaufwand steigt. In Wiesbaden plant die Kooperation den fünffachen Hebesatz, was für Betroffene das 25-Fache bedeuten kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.