Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/39

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn es seit Jahren die weltweiten Rahmenbe…

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die hessische Wirtschaftspolitik als erfolgreich und fordert eine aktive Industriepolitik, weil globale Handelskonflikte und Standortverlagerungen den Standort bedrohen. Deshalb begrüßt die Rednerin das milliardenschwere Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur, den Hessenfonds, das Hessengeld und die Rekordförderung für Mietwohnungen, um Bau und Innovation anzukurbeln. Kritisiert wird die frühere Vernachlässigung von Straßen, Schienen und Schulen, da diese im Widerspruch zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stand. Der Beitrag begründet zudem die Modernisierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes mit fairen Löhnen, der Begrenzung von Subunternehmerketten und höheren Vergabefreigrenzen, damit Hessen wettbewerbsfähig bleibt und gute Arbeit gesichert wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.