Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/39

Die ist doch in der Regierungsanhörung!) Denn ständig muss doch die Kollegin Barth im Auss…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Landesregierung trotz eines großen Beamtenapparats kaum Ergebnisse liefere, weil sie vor allem Ankündigungen mache und bestehende Kommissionen nicht umsetze. Deshalb fordert der Beitrag marktwirtschaftliche Dynamik statt staatlicher Steuerung, damit private Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zurückkehren. Zudem wird der schlechte Zustand von Straßen und Brücken bemängelt, während konkrete Gesetzentwürfe zur Beschleunigung des Radwegebaus und zur Anhebung der Vergabeschwellen vorgelegt werden, um Kommunen und Unternehmen spürbar zu entlasten und Bürokratie abzubauen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.