Redebeitrag

Andreas Lichert
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/39
Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kollegen! Zunächst einmal Glückwunsch an die…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die hessische Regierungserklärung, weil sie trotz Wirtschaftswende-Versprechen an ideologischen Fehlern festhalte, weshalb Verbesserungen ausblieben. Kritisiert wird, dass Wohnraumförderung und Mietrechtsverschärfungen den Wohnungsmangel verstärken, statt auf private Vermieter zu setzen, damit sich Neubau wieder rechnet. Der Beitrag begründet, dass Verkehrspolitik Straßen und Brücken vernachlässige, indem Mittel in Radschnellwege und Bahnreaktivierungen fließen, wodurch die Infrastruktur verfalle. Zudem wird die Energiepolitik als Kostentreiber für Strompreise und Wettbewerbsfähigkeit angeprangert, weil volatile Erneuerbare hohe Netzkosten verursachen. Deshalb fordert der Redner Klimarealismus, weniger Bürokratie und marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik statt staatlicher Förderung.
Kernaussagen
- Wohnraumförderung
- Mietpreisbremse
- Verkehrsinfrastruktur
- Strompreise
- Klimapolitik
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.