Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/39

Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kollegen! Zunächst einmal Glückwunsch an die…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die hessische Regierungserklärung, weil sie trotz Wirtschaftswende-Versprechen an ideologischen Fehlern festhalte, weshalb Verbesserungen ausblieben. Kritisiert wird, dass Wohnraumförderung und Mietrechtsverschärfungen den Wohnungsmangel verstärken, statt auf private Vermieter zu setzen, damit sich Neubau wieder rechnet. Der Beitrag begründet, dass Verkehrspolitik Straßen und Brücken vernachlässige, indem Mittel in Radschnellwege und Bahnreaktivierungen fließen, wodurch die Infrastruktur verfalle. Zudem wird die Energiepolitik als Kostentreiber für Strompreise und Wettbewerbsfähigkeit angeprangert, weil volatile Erneuerbare hohe Netzkosten verursachen. Deshalb fordert der Redner Klimarealismus, weniger Bürokratie und marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik statt staatlicher Förderung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.