Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/38

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Miriam Dahlke hat es eben schon gesagt:…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die jüngste Grundgesetzänderung als rechtlich und ökonomisch vertretbar, weil frühere Klagen scheiterten und die Schuldenstandsquote weiterhin niedrig bleibt. Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur seien angesichts wachsender Bedrohungen nötig, weshalb beide Pakete nicht getrennt werden dürften, da Logistik und Zivilschutz sonst litten. Schuldenregeln werden zwar grundsätzlich befürwortet, müssten aber an aktuelle Bedarfe angepasst werden. Kritisiert wird die Trennung durch FDP und AfD. Die Lösung gilt als pragmatisch, nicht ideal, weshalb künftige Reformen und eine Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse gefordert werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.