Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/38

Nein. – Wir haben darauf reagiert, und das war nötig; dabei bleibe ich. Lassen Sie mich da…

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Antrag der AfD ab, weil die von ihr geforderten Mehrausgaben nicht mit dem ständigen Sparappell zusammenpassten. Kritisiert wird dieser Widerspruch zwischen Forderungen und Haushaltsdisziplin. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die CDU zur Schuldenbremse steht und keine automatische Neuverschuldung anstrebt, obwohl das Grundgesetz Spielraum eröffnet. Deshalb sollen Strukturveränderungen, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung folgen. Ausnahmen seien nur in Krisen wie Rezession, Steuerausfällen und Verteidigungsbedarf vertretbar, weshalb Verantwortung übernommen wird und der Haushalt ohne Neuverschuldung beschlossen wurde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.