Redebeitrag
Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/38
Das ist der Bürgerwille!) Deswegen musste das alles jetzt noch ganz schnell gehen, und des…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der eilig eingebrachte Antrag der AfD, mit dem eine Beschlussempfehlung des Landtags an die Landesregierung zur Bundesratsabstimmung gefordert wurde, weil eine solche Empfehlung rechtlich nicht vorgesehen ist und keine Mehrheit gefunden hätte. Begründet wird dies damit, dass die Landesregierung selbstständig über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden darf. Zudem wird auf die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen verwiesen, die den Ländern für Investitionen in Kitas, Schulen und Klimaneutralität zufließen sollen, weshalb kluge Vorschläge nötig seien. Die Lockerung der Schuldenbremse wird als Ermächtigung verteidigt, die verantwortungsvoll genutzt werden müsse. Abschließend wird die AfD für die Zusammenarbeit mit fraktionslosen Abgeordneten und fehlende Distanz zu Neonazis kritisiert.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Schuldenbremse
- Bundesratsabstimmung
- Beschlussempfehlung
- Investitionen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.