Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/38
Legal ist nicht immer legitim!) Wir GRÜNE haben immer gesagt: Lasst uns vor der Wahl noch…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Union vor der Wahl eine Grundgesetzänderung aus wahltaktischen Gründen verweigerte und erst nach der Wahl angesichts der Weltlage und eigener Kanzlerambitionen eine Reform der Schuldenbremse fordert, was die Verlässlichkeit von Friedrich Merz infrage stellt. Der Beitrag begründet, dass die Unionsstrategie einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD am 29. Januar die CDU geschwächt und der AfD ein Rekordergebnis sowie der Linken neue Bedeutung verschafft habe. Dadurch bestehe nun eine Sperrminorität gegen Grundgesetzänderungen und damit gegen den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit.
Kernaussagen
- Grundgesetzänderung
- Schuldenbremse
- Sperrminorität
- Verteidigungsfähigkeit
- Wahlkampftaktik
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.