Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/38

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon zw…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Sondersitzung zur Änderung des Grundgesetzes und der Schuldenbremse. Kritisiert wird, dass die AfD die Sitzung aus formalen Gründen beantragt habe, nicht aus Sorge um das Land. Dahlke betont, die Grundgesetzänderung sei rechtlich zulässig gewesen, weil die nötige Mehrheit im neuen Bundestag fehle. Deshalb habe der alte Bundestag handeln müssen, damit das Infrastruktursondervermögen umgesetzt werden kann. Die Rednerin verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit bestätigt habe, weshalb kein Problem bestehe. Der Beitrag verteidigt das Vorgehen mit der fehlenden Mehrheit und der verfassungsgerichtlichen Bestätigung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.