Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/38

Heute ist der 27. März 2025. Meine Damen und Herren, es ist schon traurig, dass wir exakt…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Abschaffung der Schuldenbremse durch CDU, SPD und Grüne an deren 14. Geburtstag, weil dadurch das hessische Erfolgsmodell unterlaufen werde. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die hessische Schuldenbremse ein Erfolgsmodell, das durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde und Investitionen diszipliniert, indem sie eine Verlagerung außerhalb der Schuldenbremse ablehnt. Deshalb fordert die Rede die Landesregierung auf, die neuen bundesrechtlichen Spielräume nicht zu nutzen und an der bestehenden Regelung festzuhalten, damit das Votum der Bürgerinnen und Bürger respektiert wird und keine versteckte Angleichung an den Bund erfolgt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.