Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/38

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nach den beiden Reden noch…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt das beschlossene Schuldenpaket, indem absolute Zahlen relativiert und die niedrige Schuldenstandsquote betont werden, weil Schulden stets zur Wirtschaftsleistung in Bezug gesetzt werden müssten. Kritisiert wird die Argumentation der AfD, da sie Schulden ohne Relation darstelle und damit ein falsches Bild erzeuge. Der Redner begruendet die Massnahme damit, dass sie Handlungsfaehigkeit schaffe und von einer breiten Bevoelkerungsmehrheit getragen werde, die mehr Investitionen in Infrastruktur fordere. Deshalb laedt die Rede alle demokratischen Fraktionen zur Mitarbeit am Sondervermoegen ein, da die eigentliche Arbeit erst beginne. Abschliessend werden die Abstimmungsergebnisse zu den Antraegen der AfD und FDP mitgeteilt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.