Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/38

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerp…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die geplante Neuverschuldung von mindestens 1000 Milliarden Euro, weil Bund, Länder und Gemeinden in 75 Jahren bereits 2500 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben und Deutschland sich davon finanziell nicht erholen werde. Zudem wird die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz als zusätzlicher Sargnagel bezeichnet. Kritisiert wird die Bezeichnung Sondervermögen, da es sich um Schulden ohne Ende handle und keine Investitionen, sondern Verschwendung und Konsum getätigt würden. Der Beitrag begründet, dass mit Angst vor Corona und Russland regiert werde, und fordert den Ministerpräsidenten auf, am Rednerpult Stellung zu beziehen, da Schweigen Feigheit vor dem Parlament sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.