Redebeitrag
Uwe Becker
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/38
Ich bin sofort fertig. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Regelungen, die auf Bundesebene…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Uwe Becker erklärt in seinem Beitrag, dass die auf Bundesebene getroffenen Regelungen zur Schuldenbremse kraft der Norm des Artikel 31 Grundgesetzes, wonach Bundesrecht Landesrecht bricht, auch in Hessen Gültigkeit erlangen. Deshalb treten abweichende Landesregelungen, die über die im Bund festgelegte Obergrenze von 0,35 Prozent des BIP hinausgehen, außer Kraft. Der Beitrag begründet damit, dass die von Bundesfinanzminister Lindner eingeführten Vorgaben künftig im gleichen Umfang und in verantwortlicher Weise auch für Hessen gelten. Kritisiert wird die FDP, der vorgeworfen wird, freies und verantwortliches Handeln zu fordern, obwohl die Landesregierung genau dies umsetze. Abschließend wird die christlich-soziale Koalition neben der Schuldenbremse als Erfolgsmodell bezeichnet.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Bundesrecht bricht Landesrecht
- 0,35 Prozent des BIP
- Landesregelungen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.