Redebeitrag

Uwe Becker

Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/38

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Was haben wir heute Abe…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Beibehaltung der Schuldenbremse in Hessen, die an die Bundesregelung angelehnt ist, und weist den Vorwurf einer unverantwortlichen Verschuldung zurück. Kritisiert wird die FDP, weil sie die Schuldenbremse als Erfolgsgeschichte bezeichnet, zugleich aber eine Aufweichung und Gefährdung der Investitionen beklagt. Der Redner begründet die zusätzlichen Spielräume mit zugespitzten geopolitischen Herausforderungen und möglichen weiteren Angriffskriegen Russlands, weshalb Verteidigungs- und Infrastrukturinvestitionen nötig seien. Der AfD wird vorgeworfen, die junge Generation an Moskau zu verraten. Betont wird, dass die Mittel verantwortlich und wachstumsorientiert statt für Konsum genutzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.