Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/38
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministe…
Zusammenfassung
Robert Lambrou kritisiert in der Sondersitzung des Hessischen Landtages die De-facto-Abschaffung der Schuldenbremse und die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045. Die AfD-Fraktion fordert von der Landesregierung Auskunft über die Auswirkungen des Finanzpakets auf den Landeshaushalt und die finanzielle Belastung der hessischen Bevölkerung. Kritisiert wird, dass trotz hoher Steuereinnahmen Kernaufgaben nicht erfüllt würden und stattdessen neue Schulden gemacht würden. Der Redner wirft der CDU Wählerbetrug vor, weil sie der Schuldenbremse 2011 zustimmte, nun aber im Bundesrat für deren Aussetzung stimmte. Deshalb fordert der Beitrag eine erneute Volksabstimmung und Aufklärung über Nebenwirkungen der Schuldenpolitik.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Klimaneutralität 2045
- Landeshaushalt
- Sonderschulden
- Volksabstimmung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.