Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/38

Frau Präsidentin, ich darf den Abgeordneten Christoph Mikuschek entschuldigen. Präsidentin…

Zusammenfassung

Zu Beginn der Sitzung werden Abgeordnete entschuldigt, bevor die Präsidentin zum ersten Tagesordnungspunkt übergeht. Dieser umfasst einen Antrag der AfD-Fraktion, die Schuldenbremse des Grundgesetzes beizubehalten, weil eine historisch beispiellose Neuverschuldung des Bundes abgewendet werden soll. Ein Änderungsantrag derselben Fraktion wird mit aufgerufen. Verbunden damit ist der dringliche Antrag der Freien Demokraten, die Schuldenbremse in Hessen aus Verantwortung für kommende Generationen beizubehalten, damit diese nicht durch hohe Lasten belastet werden. Anschließend erhält der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Lambrou, mit fünf Minuten Redezeit das Wort, um den Antrag zu begründen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.