Redebeitrag

André Stolz

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den 27. Mär…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Wohnungsmangel und den seit drei Jahren drastisch gesunkenen Baugenehmigungen, die durch gestiegene Zinsen, Preise und staatlich induzierte Baukosten verursacht werden. Kritisiert wird die AfD für ihren späten zweiten Antrag, während die christlich-soziale Koalition mit dem Baupaket die größte Deregulierung im hessischen Baurecht umsetzt, damit später mehr Angebot entsteht. Um die Zeit zu überbrücken, sollen Investitionshindernisse wie das Umwandlungsverbot abgeschafft und die Kündigungssperrfrist verkürzt werden. Die Mietpreisbremse wird zeitlich und räumlich begrenzt verlängert, weil sie Symptome lindert, aber keine Ursachen bekämpft.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.