Redebeitrag

Dimitri Schulz

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Verehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Im letzten Plenum haben die Regierungsfraktionen…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Regierungsfraktionen als wirkungslos und fordert eine echte Bauwende in Hessen. Begründet wird dies damit, dass übermäßige Bürokratie, ideologische Klimavorgaben und hohe Baukosten dringend benötigten Wohnraum verhindern. Deshalb verlangt die Rede vereinfachte und digitale Genehmigungsverfahren, den Abbau nicht sicherheitsrelevanter Auflagen, die Zulassung alternativer Baustoffe sowie die Senkung der Grunderwerbsteuer, damit Eigentum und Altersvorsorge ermöglicht werden. Kritisiert wird zudem, dass das Hessengeld lediglich eine Ratenzahlung statt echter Förderung darstelle. Der Beitrag schließt mit dem Vorwurf, eine Ablehnung des Antrags bedeute ein Nein zu mehr Wohnraum und zur Entlastung des Mittelstands.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.