Redebeitrag
Uwe Becker
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Deswegen gilt, was Herr Kollege Reul so wunderbar zusammengefasst hat. Da sich bei den kom…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Redner greift die vom Kollegen Reul zusammengefasste Lage auf und betont, dass sich wegen der kommunizierenden Röhren keine Ebene ausklinken könne, weshalb die Kommunen vor großen Herausforderungen stünden. Zwar wird die schwierige Finanzlage von Kommunen, Land und Bund nicht kleingeredet, doch der Beitrag begründet, dass trotz neuer Schulden über den kommunalen Finanzausgleich so viel Geld wie nie zuvor bereitgestellt werde, damit die Kommunalfreundlichkeit der Landesregierung und der Koalition belegt wird. Anschließend wird über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes abgestimmt; der Gesetzentwurf wird angenommen.
Kernaussagen
- kommunaler Finanzausgleich
- Hessenkasse
- kommunale Finanzlage
- Landesregierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.