Redebeitrag

Uwe Becker

Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Reul hat glänzend zusammengefasst…

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die Landesregierung als kommunalfreundlich, da der Kommunale Finanzausgleich einen Rekordwert von über 7 Milliarden Euro erreicht hat, was ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Kommunen darstellt. Es wird dargelegt, dass frühere Konflikte oder Klagen nicht als alleiniger Maßstab für die finanzielle Unterstützung dienen können, da die aktuellen Mittel signifikant besser sind. Weiter wird erklärt, dass die Möglichkeit zur Stundung von Hessenkassenanteilen den Kommunen Flexibilität gibt, damit diese vor Ort Lösungen finden können. Abschließend wird kritisiert, dass Anträge, die gleichzeitig Kürzungen in sozialen Bereichen vorsehen, als kommunalfeindlich empfunden werden, da dies den Bedürfnissen der Kommunen widerspricht.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.