Redebeitrag

Sascha Meier

Fraktion
gru
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich ein wenig kürze…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Kommunale Finanzausgleich, weil die versprochene Rekordunterstützung nicht einmal die Inflation deckt und 400 Millionen Euro zwischen Anspruch und Wirklichkeit fehlen. Statt echter Entlastung drohen Kassenkredite, eine Hessenkasse 2.0 oder massive Grundsteuererhöhungen, da die zugesagte Stundung der Hessenkasse nicht greift und Offenbach zusätzliche Millionen tragen muss. Der Beitrag bemängelt zudem, dass Planungssicherheit und Bürokratieabbau ausbleiben, weil Änderungsanträge der Grünen abgelehnt wurden. Deshalb lehnt die Rede den Gesetzentwurf entschieden ab, da er keine verlässliche Finanzierung und keine konkreten Entlastungen bietet.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.