Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bausch, das war interessant. Es hat j…
Zusammenfassung
In der dritten Lesung begründet der Redner die Zustimmung zu Gesetzen, die eine Hessenkassenstundung über die Haushaltsgenehmigung ermöglichen und den Kommunalen Finanzausgleich um rund 200 Millionen Euro erhöhen. Weil kein kommunaler Spitzenverband Bedenken äußerte und ein Änderungsantrag vorliegt, geht die Rede von einvernehmlicher Beschlussfassung aus. Der Beitrag betont, die Landesregierung handle kommunalfreundlich, indem sie partnerschaftlich mit den Kommunen umgehe und deren Finanzen stärke. Kritisiert wird diese Darstellung von der Opposition, die die Finanzierung der Städte und Gemeinden als unzureichend und die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als verzögert ansieht, weshalb sie die Änderungsanträge ablehnen will.
Kernaussagen
- Hessenkassenstundung
- Kommunaler Finanzausgleich
- Haushaltsgenehmigung
- kommunale Finanzierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.