Redebeitrag
Roman Bausch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die KFA-Festbeträ…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Finanzpolitik des Landes gegenüber den Kommunen, weil der Aufwuchs des Kommunalen Finanzausgleichs überwiegend aus kommunalen Umlagen und der erhöhten Gewerbesteuerumlage stammt und nur zu rund einem Sechstel aus originären Landesmitteln. Deshalb fordert der Redner mehr Transparenz, da die Zuführung aus der Heimatumlage fälschlich als Verstärkungsmittel verbucht wird. Zudem warnt die Rede vor einer schuldenfinanzierten Extrabudget-Politik, die Kernaufgaben vernachlässige und Förderverfahren aufblähe, wodurch künftige Tilgungslasten steigen und der Entlastungsspielraum der Kommunen sinkt.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Gewerbesteuerumlage
- Heimatumlage
- Infrastrukturfonds
- Schuldenfinanzierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.