Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter T…

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet die Kommunalrechtsnovelle als groesste Reform der letzten zehn Jahre, weil sie Kommunen entlastet, Buerokratie abbaut und deren Handlungsfaehigkeit staerkt. Poseck verteidigt die Umstellung des Auszaehlverfahrens auf d'Hondt, da es ein anerkanntes Verfahren sei, das der Zersplitterung kommunaler Parlamente entgegenwirke, ohne eine Sperrklausel einzufuehren. Kritisiert wird von Naas, dass d'Hondt kleine Parteien benachteilige und die parlamentarische Vielfalt verringere, zumal die Auswirkungen unklar blieben. Der Redner fordert abschliessend breite Zustimmung zum Gesetzespaket, damit die Reform wirksam werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.