Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Ich werde zum Schluss kommen, Herr Präsident. – Dass dies natürlich langfristig nichts nüt…

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die Novelle des Hessischen Kommunalwahlgesetzes, insbesondere den Wechsel des Zuteilungsverfahrens zu d'Hondt. Der AfD-Redner lehnt den Entwurf ab, weil wesentliche Teile die Demokratie beschädigten und parteieigene Interessen vor Prinzipien gestellt würden. Anschließend kritisiert der FDP-Abgeordnete das Verfahren als Anschlag auf die Erfolgswertgleichheit, da es große Parteien begünstige und kleine benachteilige. Kritisiert wird zudem das Fehlen solider Datenerhebung und Konsensfindung. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der demokratische Grundkonsens verlassen und die eigene Position mit allen Mitteln gesichert werde, weshalb die FDP nicht zustimme, selbst wenn sie Mandatszuwächse erhielte.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.